unserestatuten

 

 

 

 

Statuten des Vereins

Statuten - Download

 

§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1) Der Verein führt den Namen ”REGENBOGENLAND-GEGEN-ARMUT“.

(2) Er hat seinen Sitz in Seeboden und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.

(3) Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

 

§ 2: Zweck

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt, Menschen, speziell Kindern und deren Familien speziell bei finanziellen Problemen, plötzlichen finanziellen Notfällen aufgrund Tod des Versorgers und/oder der Mutter oder anderer familiärer Problemen unbürokratisch zu helfen. Die Hilfs- und Unterstützungsleistungen können materieller Natur sein (in Form von Sachgütern oder finanziellen Zuwendungen), aber auch in Form von Beratung und Betreuung in Krisensituationen durch Vereinsmitglieder oder durch externe Berater wie Mediziner, Rechtsanwälte, Psychologen, etc. erfolgen. Außerdem soll durch die Vereinstätigkeit die Öffentlichkeit über die Situation von notleidenden Kindern und Menschen grundsätzlich informiert werden.

 

§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(2) Als ideelle Mittel dienen

a) Regelmäßige Zusammenkünfte der Mitglieder

b) Vorträge, Informationsveranstaltungen

c) Öffentlichkeitsarbeit

d) Exkursionen, Weiterbildung der ordentlichen Mitglieder

e) Publikationen in Medien aller Art

f) Einrichtung einer eigenen Homepage

g) Hilfsdienste beratender und unterstützender Natur

h) Unterhaltung einer Vereinsbibliothek

i) Rundschreiben, Postwurfsendungen, Beauftragung von Werbefirmen, Flugzettel, Vereinszeitung, Mitgliederwerbung

(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

a) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge

b) Erträge aus Veranstaltungen, vereinseigenen Unternehmungen, Vermögensverwaltung, Wettbewerben, vereinseigenen Betrieben wie der Tafelladen (Herbst 2009), Veräußerungen, Sponsorverträgen, Flohmarkt, Tombola, etc.

c) Spenden aller Art, Sammlungen, Schenkungen, Förderungen und Subventionen aus öffentlichen oder anderen Mitteln, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen

d) Ein- und Verkauf von Waren

e) Honorare für Beratungsleistungen

 

§ 4: Arten der Mitgliedschaft

 

(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.

(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch finanzielle Zuwendungen fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

 

§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Ordentliche Mitglieder des Vereins können alle natürlichen Personen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und sich vollinhaltlich zum Vereinszweck bekennen.

(2) Außerordentliches Mitglied des Vereines kann jede natürliche oder juristische Person werden, die bereit ist, den Verein finanziell zu unterstützen.

(3) Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

(4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch Beschluss der Generalversammlung.

 

§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.

(2) Der Austritt von ordentlichen Mitgliedern kann jederzeit erfolgen. Er muss dem Vorstand vorher schriftlich mitgeteilt werden. Die jährliche Mitgliedschaftgebühr wird nicht zurückerstattet. Die Folgegebühr wird nicht mehr in Anrechnung gebracht. Erfolgt keine schriftliche Anzeige, so verlängert sich die Mitgliedschaft um ein weiteres Jahr. Für die Richtigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich. Auf Vorstandsbeschluss kann ein Austritt auch vor Ablauf des Jahres angenommen werden. Ehrenmitglieder können ihren Austritt jederzeit schriftlich erklären. Mit außerordentlichen Mitgliedern wird zum Zeitpunkt des Beitritts eine Regelung bezüglich des Austritts getroffen, wird dies unterlassen, gilt die gleiche Regelung wie für die ordentlichen Mitglieder.

(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von 30 Tagen mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.

(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.

(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

 

§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die ordentlichen Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins nach Rücksprache mit dem Vorstand zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen Mitgliedern zu.

(2) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

(3) Die ordentlichen Mitglieder und die Ehrenmitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. Diese Zahlungsverpflichtung gilt auch für die außerordentlichen Mitglieder, wobei hier die Höhe der Beiträge frei mit dem Vorstand vereinbar ist, da die finanzielle Förderung des Vereines im Vordergrund steht.

 

§ 8: Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Generalversammlung, der Vorstand, die Rechnungsprüfer und das Schiedsgericht.

 

§ 9: Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle vier Jahre statt.

(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet binnen vier Wochen statt auf:

a. Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,

b. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel Mitglieder,

c. Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),

d. Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten) oder

e. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten)

(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle ordentlichen Mitglieder und Ehrenmitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).

(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens eine Woche vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.

(5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(6) Bei der Generalversammlung sind alle ordentlichen Mitglieder und Ehrenmitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt ist jedes ordentliche Mitglied mit einer Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.

(7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

(8) Die Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgt in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Wahlen von Vorstandsmitgliedern und Beschlüsse, mit denen der Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder enthoben werden sollen, bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen die Statuten des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen einer Mehrheit von zumindest drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

 

§ 10: Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechnungsabschlusses ggf. unter Einbindung der Rechnungsprüfer;

b) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;

c) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;

d) Entlastung des Vorstands;

e) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge

f) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;

g) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

 

§ 11: Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und maximal sechs Mitgliedern. Bei der Mindestbesetzung von zwei Mitgliedern besteht der Vorstand aus dem Obmann und seinem Stellvertreter.

(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu bestimmen, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Ernennung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

(3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt vier Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.

(4) Der Vorstand wird vom Obmann, bei Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(7) Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.

(8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).

(9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder mit einer Mehrheit von drei Vierteln entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.

(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten.

 

§ 12: Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

(1) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;

(2) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten;

(3) Information der ordentlichen Vereinsmitglieder und Ehrenmitglieder über die Vereinstätigkeit und die Vereinsgebarung in der Generalversammlung;

(4) Verwaltung des Vereinsvermögens;

(5) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern;

(6) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins, Erstellung eines für alle Angestellten gültigen Gehaltsschemas.

 

§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder; Geschäftsführung

(1) Der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Die Führung der laufenden Geschäfte kann vom Vorstand an einen vom Verein anzustellenden Geschäftsführer übertragen werden. wenn die Tätigkeit aufgrund ihres Umfanges vom Obmann nicht mehr im Ehrenamt bzw. nebenberuflich zu bewerkstelligen ist. Die Geschäftsführung obliegt dann ausschließlich dem Geschäftsführer. Der Geschäftsführer des Vereines kann, muss aber nicht mit der Person des Obmannes identisch sein. Der Geschäftsführer ist sonstigen Angestellten des Vereines gegenüber weisungsbefugt und unterliegt in seiner Tätigkeit den Vereinsstatuten.

(2) Der Obmann bzw. der Geschäftsführer des Vereines, so vom Vorstand einer bestellt werden sollte, vertritt den Verein nach außen und ist für den Verein für Rechtsgeschäfte über einen Betrag von bis zu € 5.000,-- alleine zeichnungsberechtigt. Geschäfte über höhere Beträge bedürfen der Zustimmung durch den Vorstand. Dies gilt analog auch für finanzielle und materielle Zuwendung an hilfsbedürftige Kinder oder deren Familien, bzw. die Übernahme von diversen Kosten im Sinne des Vereinszwecks. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds bzw. wenn das Rechtsgeschäft alle Vorstandsmitglieder betrifft der Zustimmung durch die Generalversammlung. Die rein repräsentative Vertretung des Vereines kann von allen Vorstandsmitgliedern übernommen werden.

(3) Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(4) Der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Im Falle der Verhinderung tritt an die Stelle des Obmannes dessen Stellvertreter, bei Verhinderung des Stellvertreters das an Jahren älteste und anwesendeVorstandsmitglied.

(5) Bei längerfristiger Verhinderung des Obmannes bzw. des Geschäftsführers, bei Gefahr im Verzug in Abwesenheit des Obmannes bzw. des Geschäftsführers sowie bei der Genehmigung von Insich-Geschäften zwischen Obmann und Verein geht die Vertretungsmacht sowie die Geschäftsführung auf den Obmann-Stellvertreter über.

 

§ 14: Rechnungsprüfer

(1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Diese Prüfung hat innerhalb von vier Monaten ab Erstellung der Einnahmen/Ausgabenrechnung zu erfolgen. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein (ausgenommen der Vereinbarung über eine angemessene Entschädigung für die Tätigkeit als Rechnungsprüfer) bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

 

§ 15: Schiedsgericht

(1)Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

(2)Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

(3)Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

 

§ 16: Freiwillige Auflösung des Vereins

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt.

 

Seeboden, Januar 2009

Eigene Webseite von Beepworld
 
Verantwortlich für den Inhalt dieser Seite ist ausschließlich der
Autor dieser Homepage, kontaktierbar über dieses Formular!